Lichtenfels 10.02.2012 - „Die verdienstvolle Arbeit des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn sie gibt immer wieder Anlass, Gelungenes zu loben und über Verbesserungen nachzudenken “, so Vorsitzender Fred Bogdahn bei der letzten Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion in der Wallachei, in der er auch betonte, dass die SPD-Stadtratsfraktion ein kritisch-konstruktiver Mitgestalter der Stadtentwicklung sei. Die allermeisten Stadtratsentscheidungen würden zudem einstimmig gefasst. Und wenn es zuweilen zu unterschiedlichen Auffassungen komme, was das Richtige für die Stadt Lichtenfels ist, so sei dies nun einmal ein Zeichen lebendiger Demokratie.
Stadtrat Rudi Breuning, Vertreter der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, legte die grundsätzlichen Aufgaben des Ausschusses dar. Die Rechnungsprüfung soll einen ordnungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der Gemeinde mit den ihr anvertrauten Mitteln sicherstellen. Durch die örtliche Rechnungsprüfung sollen zudem Fehlverhalten, Manipulation und Korruption im Bereich der Gemeindeverwaltung verhindert, zumindest aber aufgespürt und ggf. aufgedeckt und daraus entstandene Schäden beseitigt bzw. verringert werden. Die örtliche Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind, ob die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen bzw. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie der Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung und die  Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind, ob wirtschaftlich und sparsam verfahren wird und ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können. „Hierzu hat der Ausschuss einen breiten Spielraum und darf auch nicht von der Verwaltung eingeschränkt werden“, so Rudi Breuning, der einen umfassenden Überblick über die örtliche Prüfung gab.
Im Bericht aus dem Bauausschuss informierten die Stadträte Peter Dietz, Helmar Zipp und Dietmar Heinkelmann über den Stand der Umsetzung der „Visionen 2020“ von Professor Stübbe. Die im Stadtrat begrüßten und beschlossenen Vorschläge von Professor Stübbe müssten nun allerdings zügig umgesetzt werden, „damit die Bürgerschaft auch etwas Handfestes sieht und nicht nur immer Absichten verkündet werden, so Stadtrat Peter Dietz. Für die Fahrradabstellplätze im Innenstadtbereich werde eine Planung erarbeitet. Stadtrat Zipp schlug hier einige Fahrradboxen vor, um Gästen in der Stadt das sichere Abstellen ihrer Räder zu ermöglichen.
Die Stadträte Hans Heinrich Bergmann und Heinz Gärtner legten aus dem Werkausschuss dar, dass die Stadtwerke kontinuierlich an der Ausbesserung maroder Leitungen arbeiten. Dies sei eine Daueraufgabe und fordere enorme Finanzmittel, sei aber unumgänglich.
Stadträtin Monika Faber sprach sich für eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Bereiches von der Eisenbahnunterführung bis zum Mühlbach aus. „Nur wer die Bürger von Anfang an in die Planungen einbezieht, kann am Schluss auch mit einer hohen Akzeptanz rechnen“, plädierte Stadträtin Faber. 

SPD für gute Anbindung des neuen Fachmarktzentrums an die Innenstadt

Lichtenfels 03. Februar 2012- „ Es ist einfach unabdingbar, dass die Bürgerschaft in die Diskussion um den Anschluss des Fachmarktzentrums an die Innenstadt intensiv eingebunden wird. Und das geht nicht ohne eine Bürgerbeteiligung der Anlieger und auch eine Bürgerversammlung zum Thema Fachmarkzentrum- Innenstadt“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sven Eisele in der letzten Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Wallachei“. Und stellvertretender Vorsitzender Günter Reinlein plädierte für eine „enge Zusammenarbeit des neuen Stadtmarketingvereins mit der Werbegemeinschaft Treffpunkt“ zum Wohle der ganzen Stadt.

SPD-Kreisvorsitzender Andreas Hügerich sprach sich für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern aus und bedauerte, dass Ministerpräsident Seehofer bei seinem Besuch im Lichtenfels Kreistag der Petition der bayerischen SPD, die auch in Lichtenfels von sehr vielen Bürgern unterschrieben worden ist, eine klare Absage erteilt hat und an den unsozialen Studiengebühren festhalten will. „In Deutschland entscheiden immer noch die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern darüber, wer ein Hochschulstudium aufnimmt. Studienbeiträge erhöhen die ohnehin schon bestehenden sozialen Barrieren im Bildungssystem“, so stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Müller. Wer sein Studium nicht mit Nebenjobs, BaföG oder elterlicher Unterstützung bestreiten könne, der verzichte oft ganz darauf. Es seien vor allem Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, die sich aus finanziellen Gründen gegen die Hochschule entscheiden. Geldknappheit ist auch ein häufiger Grund für einen Studienabbruch. „Ziel der bayerischen Hochschulpolitik muss sein, jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen“, so Ruth Müller.

Breiten Raum nahm in der Diskussion die Situation um das neue Fachmarktzentrum ein. Volkhart Zimmermann sprach sich zur Frage der attraktiveren Gestaltung der Eisenbahnunterführung dafür aus, einmal zu prüfen, ob der Gehsteig nicht einseitig um eine Art Arkadenlösung durch Verbreiterung der Unterführung erweitert werden könne. Auch Einbahnstraßenlösungen oder eine Ampelanlage wurden ins Gespräch gebracht. Stadtrat Dietmar Heinkelmann sprach sich energisch dafür aus, nun „wirklich Nägel mit Köpfen zu machen, zumal die Stadtverwaltung trotz Drängen aus der SPD-Stadtratsfraktion heraus, seit dem Bürgerentscheid nicht mit dem nötigen Elan an die Sache herangegangen ist.“ Nun komme es darauf an, dass man den aufgestellten Zeitplan bis zur Eröffnung des Fachmarktzentrums auch wirklich einhält. Auf jeden Fall werde es Zeit, Beleuchtung und Geflecht in der Stadt im Zuge der „Visionen 2020“ endlich „umzusetzen, denn Pläne und Absichtserklärungen haben wir uns im Stadtrat wirklich mehr als genug anhören müssen. Wir wollen endlich Taten sehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Fred Bogdahn.

Sven Eisele wies noch darauf hin, dass mittlerweile die dritte Ausgabe von „Lichtenfels kreativ“, der Bürgerzeitung für Lichtenfels und seine Ortsteile im Stadtgebiet ausgeteilt wird. Auch der Internetauftritt des Lichtenfelser Kreiserbandes ist unter www.spd-kreis-lichtenfels.de aktualisiert worden. Eisele wies auch noch eine Veranstaltung mit Jazz und Kabarett am 24.3. in der Wallachei hin.